Im Januar 2010 hat die State Administration for Industry and Commerce (SAIC) gemeinsam mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Repräsentanzbüros korrigiert.
Die “Notice on Further Administration of Registration of Foreign Companies & Resident Representative Offices“ begrenzt nunmehr die Geltungsdauer der Registrierung einer Repräsentanz auf ein Jahr gegenüber vorher möglichen drei Jahren.
Die Notice begrenzt zudem die Anzahl der Repräsentanten auf maximal vier Personen, der Chefrepräsentant ist in die Berechnung eingeschlossen.
Bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung ist jeweils die Vorlage des bereits bei der Errichtung einzureichenden notariell beglaubigten, überbeglaubigten und zusätzlich durch die chinesische Botschaft legalisierten Handelsregisterauszugs der Muttergesellschaft erforderlich. Die Muttergesellschaft muss vor Antragstellung zudem länger als zwei Jahre bestehen. Die Errichtung einer eigenen Gesellschaft zum Zwecke der Gründung und des Betriebs einer Repräsentanz ist zukünftig nicht mehr möglich.
