Am 1. Oktober 2009 ist die dritte Neufassung des 1984 verabschiedeten chinesischen Patentgesetzes in Kraft getreten. Ziel dieser im Dezember 2008 verabschiedeten Überarbeitung ist, sich dem internationalen Standard noch weiter anzunähern und die Qualität der Patente sowie die Rechtssicherheit zu verbessern.
Bereits seit dem Inkrafttreten des ersten Patentgesetzes im Jahre 1984 sind Anmeldung und Durchsetzung chinesischer Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster eindeutig geregelt und ähneln dabei in weiten Bereichen stark dem deutschen Patentrecht. Dabei können mit Patenten technische Gegenstände und Verfahren, mit Gebrauchsmustern ausschließlich technische Gegenstände und mit Geschmacksmustern Gestalt gebende Neuschöpfungen geschützt werden. Die dritte Neufassung des chinesischen Patentgesetzes enthält folgende wesentlichen Neuerungen.
