Seit Sommer 2009 sind durch die CIETAC (China International Economic and Trade Arbitration Commission) die sogenannten Online Arbitration Rules in Kraft gesetzt worden. Die neuen Verfahrensregeln ermöglichen die Durchführung eines Online-Schiedsverfahrens. Voraussetzung für die Durchführung ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien.
In erster Linie sollen so Streitigkeiten aus dem Geschäftsfeld des e-Commerce abgewickelt werden. Das Verfahren zielt auf Rechtsstreite mit geringem wirtschaftlichem Volumen ab und erscheint für komplexere Verfahren als ungeeignet. Grund hierfür ist die enge zeitliche Begrenzung der Verfahrensdauer. Zudem sind körperliche Beweise nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Zeugenbefragungen oder den mündlichen Vortrag. (Quelle: Dr. Albrecht – DA legal)
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Schlagwörter: CIETAC·e-Commerce·Online-Schiedsverfahren
22. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert · Wirtschaft
Grundsätze der Arbitration in China
Generell enthalten Verträge, die mit Partnern aus der VR China geschlossen werden, eine Schiedsgerichtsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung empfiehlt sich auch vor allen Dingen aus Gründen der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs, falls es zu einer Auseinandersetzung kommt.
Dazu ist allerdings anzumerken, dass es öfters Vollstreckungsprobleme in der VR China gibt, da die mit der Vollstreckung betrauten Volksgerichte mittlerer Stufe sehr extensiv von ihrem Recht, die Voraussetzungen der Vollstreckung zu überprüfen, Gebrauch machen.
Dies bezieht sich übrigens nicht nur auf ausländische, sondern auch auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen interner chinesischer Schiedsgerichte. Dadurch führte diese Überprüfung in der Vergangenheit teilweise zu längeren Verzögerungen.
Standardvertrag und CIETAC
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Schlagwörter: Arbitration·CIETAC·Schiedsgerichtsverfahren·Standardliefervertrag
