m 1. Oktober 2009 ist die dritte Revision des 1984 verabschiedeten chinesischen Patentgesetzes in Kraft getreten. Ziel dieser Revision ist, sich dem internationalen Standard noch mehr anzunähern und die Qualität der Patente sowie die Rechtssicherheit zu verbessern.
Bereits seit dem Inkrafttreten des ersten Patentgesetzes im Jahre 1984 sind Anmeldung und Durchsetzung chinesischer Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster eindeutig geregelt.
