Seit November 1995 existiert zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ein Standardvertrag für Liefergeschäfte.
Die verbreitete Verwendung dieses Vertragstextes, der gegenüber den von chinesischen Außenhandelsgesellschaften verwendeten Standardverträgen günstigere und vollständigere Regelungen enthält, wird auf chinesischer Seite dadurch gesichert und umgesetzt, dass in der Kommission namhafte Außenhandelsgesellschaften, die Bank of China sowie die chinesische Warenprüfbehörde beteiligt sind.
Darüber hinaus wurde der Standardvertrag mit einer Empfehlung des chinesischen Außenwirtschaftsministeriums (MOFTEC), das die Kommission auf chinesischer Seite leitet, in China verbreitet.
Der Standardvertrag ist für Exporte nach und Importe aus China zu verwenden.
Im Hinblick auf die Vielzahl der Anwendungsfälle, denen das Vertragsmuster zugrunde gelegt werden soll, und auch um dem Empfehlungscharakter Rechnung zu tragen, enthält der Standardvertrag an einigen Stellen Alternativvorschläge und Leerstellen, die von den Vertragsparteien auftragsspezifisch und individuell angewendet bzw. ausgefüllt werden müssen.
In Einzelfällen, beispielsweise bei den Gewährleistungsfristen oder der Haftungsbegrenzung, sind die Alternativen auch das Ergebnis längerer kompromissorientierter Verhandlungen, weil z.B. gerade bei den vorgenannten Regelungen Präzedenzfälle im Vergleich zu den bisher in China üblichen Standardtexten geschaffen wurden.
Dieser Mustervertrag gilt für die Lieferung beweglicher Maschinen und Güter, nicht für Anlagenlieferverträge und Montagen (hier bleibt es weiterhin bei der freien Vereinbarung).
Das UN-Kaufrecht gilt als hilfsweise geltendes Recht.
Von der Regelungen und Formulierungen des Standardvertrages kann jedoch abgewichen werden. Den Vertragsparteien werden bei den einzelnen Vertragpunkten Wahlmöglichkeiten gelassen.
Der Vertrag trifft unter anderem Regelungen über Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Vereinbarung unerlässlicher Anzahlungen gegen Bankgarantie, Versicherung, Gewährleistung, Vertragsstrafen, Inspektion, Haftung, Vertragsbeendigung, die Transportabwicklung, Liefertermine sowie über Schiedsgerichtsbarkeit.
Der Standardvertrag für Liefergeschäfte kann bei der gtai in Köln (Best.-Nr. 8885, ISBN 3-935381-58-1) bezogen werden. Die gtai-China-Publikationsübersicht mit Bestellformular können Sie hier runterladen.
Es muss noch vollständigkeitshalber erwähnt werden, dass es sich bei dem veröffentlichten deutschen Text des Standardliefervertrages um eine nichtautorisierte reine Arbeitsübersetzung des verbindlichen englischen Originaltextes handelt, welche lediglich zur Arbeitserleichterung deutschsprachiger Benutzer des Vertrages gedacht ist. Die deutsche Übersetzung ist deshalb rechtlich völlig unverbindlich.
Juristisch maßgebend ist ausschließlich die englische Originalfassung des Standardliefervertrages.
