Dank gewaltiger Staatsausgaben scheint sich China als erstes großes Land wieder auf Wachstumskurs zu befinden. Doch über das weitere Vorgehen ist nun anscheinend innerhalb der Regierungskreise ein Richtungsstreit ausgebrochen: Soll die Regierung ihre Unternehmen weiterhin mit billigem Geld unterstützen oder ist es nun an der Zeit, die Kreditschraube wieder anzuziehen?
Umgerechnet 770 Milliarden Euro haben Chinas Staatsbanken im ersten Halbjahr verliehen – eine Rekordsumme, die rund der Hälfte des chinesischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Doch einiges deutet darauf hin, dass Beijiing nicht bereit ist, in der zweiten Jahreshälfte noch einmal die gleiche Summe in Umlauf zu bringen. Am Freitag verkündete die China Construction Bank (CCB), Nr. 2 unter Chinas Banken, die Vergabe neuer Darlehen im zweiten Halbjahr um rund 70 Prozent zu reduzieren.
Zwei Tage zuvor hatte die Zentralbank erklärt, die Geldpolitik werde demnächst einer “Feinabstimmung” unterzogen. Analysten werteten dies als Signal, dass den staatlichen Instituten Kreditvergabegrenzen auferlegt werden könnten. Außerdem verlangte Chinas Bankenaufsicht von den städtischen Instituten, die vor allem lokale Firmen finanzieren, ihre Eigenkapitalhinterlegung von zehn auf zwölf Prozent zu erhöhen.
Dies mag nach eindeutigen Signalen für eine restriktivere Kreditpolitik aussehen. Doch es gibt auch Zeichen, die dagegen sprechen. So bekräftigte Premierminister Wen Jiabao am Wochenende sein des öfteren getätigte Aussage, Geld werde bis auf weiteres zu niedrigen Zinssätzen zu bekommen sein.
All dies werten einige Beobachter als Indiz für eine sich zuspitzende Kontroverse innerhalb der Regierung. Auch der Vizechef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zhu Zhixin, beteuerte, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik derzeit nicht geplant sei. Der stellvertretende Zentralbankchef Su Ning erteilte seinerseits Spekulationen über Kreditobergrenzen eine Absage und sagte, man verfüge über andere Instrumente, die Geldmenge einzuschränken.
Kommende Woche werden die Juli-Statistiken für Chinas Wirtschaft veröffentlicht. Zeichnet sich wie erwartet ein Wachstumssprung ab, dürfte die Debatte damit aus der Öffentlichkeit verbannt sein. Doch zu Ende ist sie noch lange nicht. Denn obwohl Pekings Konjunkturpaket dem Land fürs Erste den Boom wieder gebracht hat, sind die Nebenwirkungen unübersehbar.
Ökonomen befürchten sogar, dass das Wachstum nicht nachhaltig ist, sondern zum beträchtlichen Teil auf neuen Spekulationsblasen an den Börsen und Immobilienmärkten beruht. So legt der Leitindex seit Anfang des Jahres um fast 80 Prozent zu, und in den 70 größten Städten lagen die Immobilienpreise im Juli nach einem tiefen Fall bereits wieder ein Prozent über dem Vorjahreswert.
Selbst offizielle Stellen nehmen an, dass ein Großteil des Geldes, das Aktien- und Wohnungspreise in die Höhe treibt, aus dem staatlichen Konjunkturpaket zweckentfremdet wurde. Die Schätzungen beginnen bei 100 Milliarden Euro. Die Zweckentfremdung dürfte Folgen haben; denn sogar das Parteiorgan Volkszeitung nennt den Bullenmarkt schlichtweg “schockierend”. (Quelle: Bernhard Bartsch, FR-Online)
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